SHG-Mustersatzung

Aus AmpuWiki

Mustersatzung für Selbsthilfegruppen

Der neue Leitfaden zur Selbsthilfeförderung des GKV Spitzenverbands für 2010 benennt in den Ergänzenden Fördervoraussetzungen (4.3) neue Förderbedingungen für Selbsthilfegruppen. Dazu gehört neben einer Mindestgruppengröße von 6 Mitgliedern, dass jede Gruppe ein nur für die Zwecke der Selbsthilfe gesondertes Konto einrichtet.

Diese Regelung zielt darauf ab mehr Transparenz in der Mittelverwendung zu erreichen, indem sichergestellt wird, „dass künftig keine privaten Girokonten“ mehr für die Gelder der Selbsthilfeförderung angegeben werden dürfen.

Als Rechtsform für eine Selbsthilfegruppe sollte vorzugsweise der „nicht eingetragene Verein" gewählt werden. Auf ihn sind die meisten Bestimmungen des Vereinsrechts anwendbar: er kann beim Finanzamt die Spendenbegünstigung beantragen und er kann bei einer Bank ein Konto auf den Namen der Selbsthilfegruppe eröffnen. Er unterliegt aber nicht dem engen Korsett des Vereinsrechts. Da keine Eintragung ins Vereinsregister notwendig ist fallen auch keine Kosten für die Eintragung und den beim e.V. notwendigen Notar an.

Der Bundesverband stellt allen interessierten Selbsthilfegruppen eine Mustersatzung zur Verfügung. Die hier zum Download angebotene Satzung liegt als pdf-Datei vor; der Bundesverband verschickt die Satzung aber auf Anforderung auch als Word-Datei, damit die Selbsthilfegruppe die Mustersatzung an ihre Bedürfnisse anpassen kann.

Zur Gründung der Selbsthilfegruppe als nicht eingetragener Verein wird eine Gründungsversammlung abgehalten und diese im Gründungsprotokoll dokumentiert. Auch dieses Musterprotokoll gibt es auf Anfrage als Word-Datei.

Beim eingetragenen Verein gibt es in der Regel förmliche Mitgliedsanträge. Diese sind beim nicht eingetragenen Verein nicht notwendig. Es sollte aber trotzdem sichergestellt werden, dass die datenschutzrechtlichen Bestimmungen eingehalten werden. Zu diesem Zweck hat der Bundesverband eine Teilnahme- und Datenschutzerklärung entworfen. Diese pdf-Datei kann ohne Änderungen verwendet werden; es gibt sie aber auch als Word-Datei zum Anpassen.

Wer die Dokumente als Word-Datei haben möchte schickt einfach eine Mail an
Bitte Namen und Absenderadresse nicht vergessen. Auch bei Emailversand würden wir gern wissen, wem wir unsere Unterlagen zukommen lassen.

Bitte beachte den Hinweis zu Rechtsthemen!